Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltung
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen im Inland und ins Ausland erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils neusten Fassung und gelten mit der Annahme unserer Auftragsbestätigung oder unserer Rechnung als anerkannt. Hiervon abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben. Dieses gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis davon unsere Lieferungen und Leistungen ausführen.


2. Zahlungsbedingungen
Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der anfallenden Zölle. Bei einem Nettoauftragswert von bis zu 50,00 € erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 5,00 €. Zahlungen können mit befreiender Wirkung brutto nur an uns direkt erbracht werden. Wir gewähren ohne schriftliche Individualvereinbarung bei Zahlungen:
Innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum 3 % Skonto,
bei späteren Zahlungen ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zu bezahlen. Als Zahlungen gelten von uns angenommene Schecks und Wechsel erst nach ihrer Einlösung. Wechsel werden nur innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum angenommen. Bei Nachnahme- und Wechselzahlung entfällt der Skontoabzug. Die Aufrechnung seitens des Käufers ist nur mit unbestrittenen bzw. rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur mit unserer Zustimmung möglich. Sämtliche Zahlungen werden gemäß § 367 BGB zunächst auf Kosten, Zinsen und dann auf die Hauptsache verrechnet.


3. Lieferbedingungen
Lieferungen erfolgen ab Haus Kulmbach oder ab unseren Auslieferungslagern oder ab den Herstellern für Rechnung und Gefahr des Käufers. Teillieferungen sind zulässig. Für Lieferungen gelten die vereinbarten Liefertermine. Es bleibt uns jedoch eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen vorbehalten. Diese Nachlieferungsfrist beginnt mit Eingang der Fristsetzung bei uns. Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretener Betriebsstörungen, auch bei unseren Zulieferanten, verlängert sich die Lieferzeit mindestens um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Bei dauerhaften Lieferstörungen
sind wir insoweit auch unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche ganz oder teilweise zum Vertragsrücktritt berechtigt. Die Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Stoffrücknahmen für geschnittene Coupons sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind rechtzeitige und berechtigte Reklamationen nach Ziffer 4 dieser Bedingungen.


4. Gewährleistung
Bei Vorliegen eines Mangels behalten wir uns das Recht auf kostenverhältnismäßige zweimalige Nachbesserung und einmalige Ersatzlieferung als Nacherfüllung in angemessener Zeit nach Rückempfang der Ware und nach Absprache vor. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Lieferungsempfang schriftlich bei uns geltend zu machen. Florverwerfungen (shadings) sind nicht reklamationsfähig. Beanstandungen für bereits zugeschnittene oder sonst verarbeitete Ware können nicht erhoben werden. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Dieses gilt auch für handelsübliche Abweichungen. Eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % zu einer Bestellung bei einer Sonderanfertigung im Objektbereich kann ebenso nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Die vorstehenden Regelungen gelten nach Entdeckung entsprechend für versteckte Mängel.


5. Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren nach 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit einer Person, die durch einen von uns zu vertretenden Mangel verursacht werden, beträgt die Verjährungsfrist 24 Monate ab Übergabe der Ware.


6. Haftung
Gegen uns gerichtete Ansprüche auf Ersatz von Schäden jedweder Art schließen wir aus. Wir haften nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie in Fällen der Verletzung von Kardinalspflichten und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei nur leichter Fahrlässigkeit über die Verletzung von Kardinalspflichten beschränken wir unsere Haftung auf den Auftragswert. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz findet dort ihre Grenze, wo die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.


7. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Vertragspartner unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist der Vertragspartner nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in Höhe unserer Auftragssumme an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Vertragspartner ermächtigt. Wir können bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung der Insolvenz, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Vertragspartners verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Bei Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware steht uns das Eigentum an der dadurch entstehenden Sache zu, und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung.


8. Kollektions- und Mustermaterial
Diese Materialien werden von uns berechnet. Leihweise und kostenlose Überlassungen verbleiben in unserem Eigentum.


9. Datenschutz
Wir sind unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes berechtigt, Daten des Zahlungs- und Warenverkehrs mit unseren Vertragspartnern zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit dieses für die übliche Betreuung und/oder ordnungsgemäße Durchführung unseres Geschäftes erforderlich ist. Unsere Vertragspartner erteilen hierzu ausdrücklich ihre Zustimmung.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind zudem berechtigt, am Hauptsitz des Vertragspartners zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Sachrecht unter Ausschluss der Regeln des Deutschen Internationalen Privatrechts einschließlich des Ausschlusses des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG), auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Im Übrigen liegen unseren Geschäftsbedingungen die
Einheitsbedingungen der Konvention der Deutschen Heimtextilienindustrie, eingetragen beim Bundeskartellamt, in der jeweils geltenden Fassung zu Grunde, soweit in unseren Geschäftsbedingungen keine anders lautenden Regelungen getroffen sind. Unsere Geschäftsbedingungen werden zudem um Einzelregelungen in der jeweils gültigen Preisliste ergänzt.


11. Feststellung
Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Rechtsform: Kommanditgesellschaft
Sitz: Kulmbach
Registergericht: Amtsgericht Kulmbach HRA 1043
Steuernummer: 229 174 00907
USt -Id.Nr.: DE 133 085 401

Pers. haft. Gesellschafter: S & V Verwaltungs -GmbH
Sitz: Kulmbach
Registergericht: Amtsgericht Bayreuth HRB 3722
Geschäftsführung: Susanne Schicker-Westhoff, Andreas Klenk
Bankverbindung: HypoVereinsbank, BLZ 771 200 73 Konto 3 321, IBAN: DE43 7712 0073 0003 3214 79, SWIFT (BIC): HYVEDEMM289

 
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